Unterstützung des Landes Niedersachsen, Gespräch mit Ministerpräsident Weil am 13.5.2015

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Erstellt: Montag, 18. Mai 2015 09:04

Am 13.05.2015 hat ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil stattgefunden. An diesem Gespräch nahmen der Präsident der Bundesnetzagentur Herr Homann, sowie zwei weitere Mitarbeiter der BNA teil. Für die Landkreise nahmen, neben mir, Herr de Witt und Prof. Dr. Runge teil.

Die niedersächsische Landesregierung hat inzwischen unsere Positionen weitgehend unterstützt, und auch im Bundesrat an der für uns sehr positiven Beschlussempfehlung mitgewirkt. Eine detaillierte Auswertung wird in Kürze erfolgen.

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Landkreise der „Hamelner Erklärung“ halten Antragskonferenzen noch in diesem Jahr für höchst unwahrscheinlich / Presse-Info vom 20.3.2015

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Erstellt: Montag, 23. März 2015 14:54

Die 21 Landkreise der "Hamelner Erklärung" haben der Bundesnetzagentur die vertiefte Bewertung des SuedLink-Antrags durch die DE WITT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und des apl. Prof. Dr. Runge (OECOS) übermittelt. Die dort dargestellten Kritikpunkte erfordern eine grundlegende Überarbeitung durch TenneT von Anfang an. Ein Abschluss bis zum Sommer, wie von TenneT erhofft, ist damit unrealistisch. Damit kann es auch keine Antragskonferenzen mehr in diesem Jahr geben.

Zuerst muss TenneT klären, was konkret beantragt wird: Projekt Nr. 4 oder die Projekte Nr. 4 und 3. "Das", so Hameln-Pyrmonts Landrat und Sprecher des Aktionsbündnisses 'Hamelner Kreis', Tjark Bartels, "ist eine notwendige Voraussetzung, um das Vorhaben mit seinen Auswirkungen zu beurteilen zu können."

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Kabelkonferenz am 24.2.2015 in Kassel

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Erstellt: Mittwoch, 25. Februar 2015 12:54

Am 24. Februar fand im Kreishaus Kassel eine Fachkonferenz zu technischen und wirtschaftlichen Fragen zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben statt. Unterstützt von den zur Zeit 21 Landkreisen, die sich für eine sachgerechte und transparente Trassenkorridorplanung für den SüdLink einsetzen, haben Vertreter der Landkreise, der Bundesnetzagentur, der beratenden Fachanwälte und Fachgutacher sowie weitere Experten aus der Wirtschaft teilgenommen. Die Veranstaltung war mit 250 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ausgebucht. Die Tagesordnung finden Sie hier.

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Statement der Bundesnetzagentur zum SuedLink-Antrag von Tennet

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Erstellt: Mittwoch, 18. Februar 2015 00:00

Die Bundesnetzagentur hat den Antrag des Übertragungsnetzbetreibers Tennet zum SuedLink umfassend unter rechtlichen und fachlichen Gesichtspunkten geprüft und dazu ein Statement abgegeben. Der Bedarf an Überarbeitungen ist umfangreich und bestätigt die Meinung der Fachgutachter und Anwälte, die den Hamelner Kreis beratend unterstützen. Der genaue Wortlaut findet sich hier.

Gespräch im Bundestag mit Abgeordneten und Landkreisvertretern am 12.1.2015 in Berlin

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Erstellt: Montag, 12. Januar 2015 00:00

Am 12.01. hat ein Informationsgespräch im Bundestag zum aktuellen SuedLink-Trassenvorschlag stattgefunden. Am Gespräch haben 28 Abgeordnete bzw. Vertreter aus den Abgeordnetenbüros teilgenommen. Ich, als Sprecher der Landkreis-Kooperation, weitere Landräte aus den betroffenen Landkreisen sowie die im Verfahren beauftragten Fachbüros haben die Parlamentarier über die Inhalte der Hamelner Erklärung und den Antrag auf Zurückweisung des Antrags von TenneT informiert.

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Termin bei der BNetzA am 6.1.2015 in Bonn und Antrag auf Zurückweisung des Antrags von TenneT

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Erstellt: Dienstag, 06. Januar 2015 02:00

Am 06.01.2015 hat ein Termin bei der BNetzA in Bonn stattgefunden, an dem Dr. Durinke (Rechtsanwaltskanzlei de Witt), Prof. Runge (OECOS) und Herr Timm (Klimaschutzagentur Weserbergland) und ich teilgenommen haben. Die BNetzA hat mit einer hochkarätigen Besetzung am Termin teilgenommen. Neben dem Präsidenten Herrn Homann und dem Vizepräsidenten Herrn Franke war der gesamte für das Projekt verantwortliche Stab anwesend. Der Termin hat über eine Stunde gedauert und war geprägt durch einen fachlich tiefgehenden Austausch.

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Landkreis-Konferenz und Hamelner Erklärung, 12.12.2014

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Erstellt: Freitag, 12. Dezember 2014 10:27

Am 12.12.2014 haben 18 Landkreise die Hamelner Erklärung unterzeichnet. Diese Erklärung fand eine sehr breite und bundesweite Resonanz in der Öffentlichkeit. Die Hamelner Erklärung sowie die darin enthaltenen Kernthesen und Forderungen finden Sie in der beiliegenden Präsentation. 

TenneT stellt Antrag nach § 6 NABEG, 12.12.2014

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Erstellt: Freitag, 12. Dezember 2014 01:00

Nachdem bis vor kurzem eine "Vorab-Veröffentlichung" von TenneT mit Datum vom 10.10.2012 im Internet kursierte,  stellte TenneT nun offiziell am 12.12.2014 den Antrag nach § 6 NABEG an die Bundesnetzagentur.

Die vollständigen Antragsunterlagen stellt TenneT auf seiner SuedLink-Homepage zur Verfügung.

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