Stand und Ausblick der SuedOstLink-Planung Mitte 2020

Im Anschluss an die Mitte 2019 durchgeführten Erörterungstermine hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) für alle Abschnitte des SuedOstLinks den Korridor bestimmt. Nachdem der Verlauf des Trassenkorridors nunmehr feststeht, folgen regional verteilte Planfeststellungsverfahren zur konkreten Festlegung der Erdkabelleitung. Hierbei kommt es darauf an, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre örtlich konkretisierten Interessen in die Planungen einbringen und dass diese von den beiden Netzbetreibern TenneT und Transnet-BW be­rücksichtigt werden. Alle Maßnahmen, die einer Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen dienen, müssen bei Planungsende im Planfeststellungsbeschluss ihren Ausdruck finden, wenn sie beim Bau realisiert werden sollen.

Die Übertragungsnetzbetreiber, TenneT und Transnet‑BW haben in jedem Trassenabschnitt kurz nach Beendigung der Bundesfachplanung die Antragsunterlagen entspr. § 19 NABEG bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. In diesen Unter­lagen, die anschließend von der BNetzA offengelegt wurden und dabei u. a. auf der Website www.netzausbau.de einsehbar sind, geht es um einen Vorschlag, welche Inhalte auf welche Weise für den Hauptantrag auf Planfeststellung nach § 21 NABEG untersucht werden sollen.

Fragen und Belange der Bürger, der Ver­bände und vor allem der Kommunen werden nur dann in den jetzt anlaufenden Planfeststellungsverfahren Bedeutung gewinnen, wenn frühzeitig, d. h. in der jetzigen Planungsphase, sichergestellt wurde, dass deren spezifische Belange mit angemessenen Mitteln untersucht und erörtert werden. Aus diesem Grunde ist es jetzt so wichtig, die § 19 NABEG Unterlagen im Hinblick auf ggf. fehlende oder zu kurz kommende Untersuchungsaspekte genau zu prüfen und bei positivem Befund sofort Einwendungen zu erheben. Alle Belange müssen in den Antragsunterlagen angemessen berücksichtigt und in den späteren Erörterungstermi­nen verhandelt werden.

Betroffene Bürger, Landkreise, Städte und Gemeinden sollten die gegenwärtig anlau­fende Konsultationsphase also zügig nutzen, um die ihnen wichtigen Belange zu prüfen und im förmlichen Beteiligungsverfahren zu kommentieren.

Stand und Ausblick der SuedOstLink Planung 2019

Der SuedOstLink wird zwischen den geplanten Konverterstandorten Wolmirstedt (bei Magdeburg) und Isar (bei Landshut) auf ca. 534 km Länge die drei Bundesländer Sachsen-Anhalt (ca. 19t km), Freistaat Thüringen (ca. 83 km) und Freistaat Bayern (ca. 260 km) durchqueren. Er markiert die östlichste der vier großen Stromübertragungsleitungen, die nach dem Bundesbedarfsplan (BBPIG) 2012 die Bundesrepublik Deutschland als Hochspannungs - gleichstromübertragungen (HGÜ) von Norden nach Süden durchqueren sollen. Die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission und TenneT TSO planen das Vorhaben mit einer Übertragungsleistung von 2 GW gemeinsam, wobei 50Hertz Transmission die Strecke durch Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortet, während TenneT TSO für die Strecke durch den Freistaat Bayern zuständig ist.

Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen nach § 8 NABEG für den SuedOstLink

Beim SuedOstLink-Vorhaben ist der letzte Schritt auf Bundesfachplanungsebene eingeleitet worden. Im Zuge dessen haben die Vorhabenträgerinnen Tennet TSO GmbH und 50Hertz Transmission GmbH die Antragsunterlagen nach § 8 NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) für den SuedOstLink bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Diese wurden von der BNetzA auf Vollständigkeit überprüft und öffentlich ausgelegt.

In den Unterlagen nach § 8 NABEG haben die Vorhabenträgerinnen einen Vorschlagstrassenkorridor ermittelt, der aus ihrer Sicht das übergeordnet geringste Konfliktpotenzial zur späteren Trassenfindung bzw. -realisierung aufweist. Die BNetzA wird die eingereichten Unterlagen sowie fristgerecht eingegangene Einwendungen prüfen und vermutlich zum Ende des Jahres 2019 einen Korridor abschließend festlegen. Damit schließt die Bundesfachplanung ab. Auf Ebene der Planfeststellung erfolgt anschließend die exakte Trassierung der Erdkabel innerhalb des festgelegten Korridors. Festzuhalten ist, dass der Vorschlagstrassenkorridor für die BNetzA keine bindende Wirkung innehat und keine abschließende Entscheidung darstellt.

Im Zuge der Auslegungen und Beteiligung hat unser Berater, das Umweltplanungsbüro OECOS GmbH, in unserem Auftrag zwei Stellungnahmen für die Abschnitte C und D der Antragsunterlagen nach § 8 NABEG für den SuedOstLink verfasst. Diese enthalten planungsfachliche Einschätzungen der Unterlagen aus übergeordneter Perspektive. Die OECOS GmbH hat dabei geprüft, ob die Ermittlung und Bewertung der Raumverträglichkeit, insbesondere hinsichtlich der Umweltauswirkungen, fachlich und methodisch einwandfrei ist und der guten fachlichen Praxis der Folgenabschätzung genügt.

 

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Bündnis Hamelner Erklärung e.V. gründet Ausschuss „SuedOstLink“

Seit dem 12. März 2018 ist mit dem SuedOstLink ein weiteres Schwerpunktthema in den Fokus des Vereins Bündnis Hamelner Erklärung e.V. gerückt. Damit knüpft das Bündnis an den bereits bestehenden Ausschuss SuedLink an.

Dem frisch gegründeten Ausschuss gehören im ersten Schritt die fünf Landkreise Tirschenreuth, Hof, Schwandorf, Regensburg, Neustadt und a.d. Waldnaab sowie die Stadt Weiden an.

Den Vorsitz im Ausschuss wird Landrat Oliver Bär vom Landkreis Hof übernehmen, sein Stellvertreter ist Landrat Andreas Meier vom Landkreis Neustadt an der Waldnaab.

Der SuedOStLink soll wie der SuedLink als Höchstspannungs-Gleichstromleitung mit den Endpunkten Wolmirstadt und Isar verlegt werden. Die Leitung verläuft hauptsächlich in Bayern und Thüringen.

Das Verfahren weist etliche Parallelen zum SuedLink auf und wie dieser soll auch der SuedOstLink als Erdkabeltrasse ausgeführt werden.

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